Türkei-Deal stößt in großer Koalition auf immer mehr Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung über die Visafreiheit für Türken wächst die Kritik an dem von Angela Merkel initiierten EU-Türkei-Abkommen auch in der großen Koalition. „Merkel braucht den halb garen Flüchtlings-Deal mit Ankara“, kritisiert Johannes Kahrs, Chef des sogenannten „Seeheimer Kreises“ in der SPD in der „Welt am Sonntag“: „Erdogan kann machen, was er will – Merkel macht mit. Schade.“

Und: „Angela Merkel ist nicht nur von Erdogan erpressbar, sie zeigt es auch, unter anderem mit ihrem Kniefall wegen Böhmermann.“ Auch Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, rät: „Wir sollten nicht mehr davon sprechen, dass die Türkei der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise sei. Das maßgeblich von Ahmet Davutoglu gestaltete EU-Türkei-Abkommen kann ein Baustein für eine Lösung werden.“ Das funktioniere aber nur, wenn sich die Türkei auch nach Davutoglus Abgang an das Vereinbarte halte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seinen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Donnerstag überraschend zum Rückzug gedrängt. Am Freitag hatte Erdogan in einer Rede die Einführung eines Präsidialsystems angekündigt und Forderungen der EU nach einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung von Anti-Terror-Gesetzen eine Absage erteilt mit den Worten: „Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren Weg“ Deshalb warnt auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Die Entwicklungen in der Türkei tragen nicht gerade dazu bei, Vertrauen zu stärken.“ Die Kriterien der Visa-Freiheit seien „weder verhandelbar noch beliebig interpretierbar. Die EU-Kommission darf hier nichts übers Knie brechen.“ Schon aus „Sicherheitsgründen“ müssten die noch fehlenden Bedingungen „eins zu eins“ erfüllt werden. Die Opposition im Bundestag fürchtet, der EU-Türkei-Deal könnte Erdogan ermuntern, seine Macht verfassungswidrig auszubauen: „Das faktische Schweigen der Bundesregierung in Richtung Türkei bei Pressefreiheit, Frauenrechten, dem furchtbaren Krieg gegen die Kurden, nur um einen unmenschlichen Flüchtlings-Deal fortzuführen, muss aufhören“, forderte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch. „Erdogan verfolgt weiter seine Strategie, die Türkei zu einem Staat von seinen Gnaden zu machen“, kritisierte auch Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen. „Mit einer Demokratie hat das dann nicht mehr viel zu tun.“

Flüchtlingslager Idomeni, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlingslager Idomeni, über dts Nachrichtenagentur