TTIP: DGB stellt Unterstützung in Aussicht

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Berlin – Kurz vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sich wichtigen Rückhalt für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gesichert. In einem gemeinsamen Positionspapier mit Gabriels Bundeswirtschaftsministerium bekennt sich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ im Grundsatz zu dem Abkommen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Gespräche mit den USA könnten helfen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, heißt es in einem vierseitigen Papier.

„Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen.“ Seit Monaten beraten EU und USA über den Handelsvertrag. Er soll Zölle weitgehend abschaffen und Standards zwischen beiden Wirtschaftsräumen vereinheitlichen. Geplant ist zudem eine Klausel zum Schutz von Investoren. Bisher hatten die Gewerkschaften die Verhandlungen meist ablehnend begleitet. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hatte das Abkommen schon im Frühjahr als „gefährlich“ bezeichnet und den Abbruch der Gespräche gefordert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi engagierte sich ebenfalls dagegen, und noch im Juli hatte selbst der DGB-Bundesvorstand gefordert, die Verhandlungen auszusetzen. Auch in der SPD gibt es massive Vorbehalte.

Über dts Nachrichtenagentur

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