TTIP: Deutsche Gewerkschaften lehnen private Schiedsgerichte ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Gewerkschaften lehnen die Einführung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP kategorisch ab. „Die Regierung bekommt keine Zustimmung von uns, wenn nicht wenigstens Mindestbedingungen für die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gesichert werden“, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Mit der Einführung privater Schiedsgerichte wäre für die IG Metall die rote Linie überschritten.

„Wir haben nichts gegen freien Handel, aber bei diesen Verhandlungen geht es doch offensichtlich um ganz andere Ziele“, sagte Wetzel. Auch an den Kompromissvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in Streitfällen statt eines privaten Verfahrens einen neuen internationalen Handelsgerichtshof entscheiden zu lassen, knüpfen die Gewerkschaften Bedingungen. „Wenn private Investoren davon Gebrauch machen können, dann sollte das auch für Gewerkschaften gelten“, sagte DGB-Chef Hoffmann dem „Spiegel“. „Auch Arbeitnehmer müssen ein Klagerecht erhalten, wenn Gewerkschaftsrechte verletzt werden.“