Tschechiens Ex-Präsident ergreift Partei für die AfD

Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

Prag – Der frühere Staatspräsident und Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat die harte Kritik der SPD und der Grünen an der AfD im Zusammenhang mit einer im bayerischen Landtag geplanten Podiumsdiskussion scharf zurückgewiesen: „Solche Diffamierungen gegen den politischen Gegner waren im Kommunismus üblich. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich so etwas 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erleben werde“, sagte Klaus dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Ich freue mich trotz dieser Pöbeleien auf das Treffen mit Herrn Stoiber und Frau Petry. Solche destruktiven Wortmeldungen der politischen Gegner können daran nichts ändern.“

Hintergrund ist eine am 15. Juni im bayrischen Landtag geplante Podiumsdiskussion, an der neben Klaus selbst auch die Co-Chefin der AfD, Frauke Petry, und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen sollen. Zu der Veranstaltung mit dem Titel „Europa – ein fragiles Wunder?“ hat die Stiftung Maximilianeum eingeladen. Die grüne Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote hatte gefordert, Petry wieder auszuladen und dies damit begründet, dass es nicht im Sinne des bayerischen Landtags sei, „dass wir obskuren rechtspopulistischen Figuren ein Forum im Senatssaal bieten“. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hatte betont, es sei „gute Sitte, dass im Maximilianeum nur Parteien ein Forum geboten wird, die vom bayerischen Volk in den Landtag gewählt wurden. Die AfD mit ihren zum Teil antidemokratischen Haltungen gehört glücklicherweise nicht dazu.“ Klaus sagte demgegenüber, die AfD sei „eine demokratische Kraft, die lange Zeit in Deutschland gefehlt hatte und die ihre Berechtigung im Parteispektrum Deutschlands hat, wie ihre Wahlerfolge zeigen“. In seinen Augen gebe es in Deutschland nur linke Parteien. Neben den Linken und Grünen, die offen links seien, sowie den Sozialdemokraten, die zu ihren sozialistischen Wurzeln stünden, seien das auch „die beiden sozialdemokratischen Parteien, die sich als christlich tarnen“.

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