Trump macht Demokraten öffentliches Angebot

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten in einer groß angekündigten Fernsehansprache ein Angebot gemacht, um den „Government Shutdown“ zu einem Ende zu bringen – und um die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze nach Mexiko durchzusetzen. Er werde die sogenannten „Dreamer“ und bestimmte andere illegale Migranten, die bereits in den USA sind, für weitere drei Jahre tolerieren, wenn die Demokraten das Geld für den Mauerbau und andere Schutzmaßnamen an der Grenze freigeben, sagte Trump am Samstagnachmittag (Ortszeit). Bei den „Dreamern“ handelt es sich um über 700.000 Kinder von illegalen Einwanderern, die in den USA aufgewachsen sind.

Politische Kommentatoren hatten dieses Angebot schon erwartet und gehen davon aus, dass die Demokraten darauf nicht eingehen werden. Solche Deals seien bereits im Kongress abgelehnt worden, hieß es. Zuletzt hatte der US-Präsident damit gedroht, auch den nationalen Notstand auszurufen, wenn er nicht das Geld für seine Mauer an der Grenze nach Mexiko bekommt. Diesen Schritt ging er am Samstag nicht, deutete ihn aber erneut an. Er werde diese Krise auf „die eine oder andere Weise lösen“, sagte Trump. Die Demokraten blockieren wegen der geplanten Kosten für die Mauer den Haushalt im Parlament, was zu einem partiellen „Shutdown“ der US-Bundesbehörden geführt hat, der nun schon seit 22. Dezember 2018 anhält.

Donald Trump am 19.01.2019, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Donald Trump am 19.01.2019, über dts Nachrichtenagentur