Trittin fordert internationale Anti-IS-Allianz unter UN-Dach

Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte und von Deutschland unterstützte Zehner-Koalition der Nato gegen die Extremisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) stößt auf Kritik: „Eine langfristige, tragfähige Lösung muss unter dem Dach der Vereinten Nationen und Beteiligung der Arabischen Liga stattfinden“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin „Handelsblatt-Online“. „Die Uno, nicht die Nato, ist die gefragte Institution.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei daher gut beraten, wenn sie den Weg über die Vereinten Nationen (UN) suche.

„Die letzte Koalition der Willigen gegen den Irak war der Mist, auf dem heute das Unkraut des IS wuchert.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte seinerseits die Einbeziehung des Bundestags. Sobald die Maßnahmen der neuen Anti-Terror-Koalition konkret würden, müsse auch das Parlament informiert werden. „Als gemeinsames Ziel sollten alle Beteiligten eine politische Lösung für den Irak anstreben, allerdings scheint man im Moment nicht auf militärische Mittel verzichten zu können“, sagte Kiesewetter „Handelsblatt-Online“. Er wies zugleich darauf hin, dass Deutschland mit der beschlossenen und teilweise bereits gelieferten humanitären Hilfe und militärischen Ausrüstung schon einen Beitrag geleistet habe. Trittin betonte die Notwendigkeit, die IS-Miliz dauerhaft zu stoppen. Dazu bedürfe es eines gemeinsamen politischen Ansatzes unter Einschluss insbesondere der Staaten der Region. „Zehn Staaten des Westens können mit ihren militärischen Kapazitäten diese politische Strategie nicht ersetzen“, sagte der Grünen-Politiker. Es müsse darum gehen, einen „fairen Interessenausgleich“ zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu erwirken. „Es waren nicht zuletzt Staaten aus der Nato-Zehnergruppe, die sich in der Vergangenheit einseitig gegen den Iran positioniert haben – denselben Iran, den man für eine politische Lösung des Konflikts mit der IS heute dringend braucht“, so Trittin. Der neuen Anti-Terror-Allianz gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien, Australien, Dänemark, Kanada, Polen und die Türkei an. Die Führung übernehmen Washington und London. Die Gruppe will sich der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak entgegenstellen.

Über dts Nachrichtenagentur

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