Tillich für Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

Stanislaw Tillich, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Stanislaw Tillich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert. In einem Beitrag für die F.A.Z. (Dienstagausgabe) schreibt Tillich, der Faktor „Einwohner“ müsse ebenfalls in die Berechnungen einbezogen werden. Die Steuerkraft pro Einwohner hinke vor allem in Ostdeutschland deutlich hinter der Wirtschaftskraft her.

Deshalb spiegelten sich politische Erfolge, zum Beispiel bei der Ansiedlung von Unternehmen, nicht ausreichend in der Steuerkraft. „Hier liegt der eigentliche Anreizfehler unseres Finanzausgleichssystems.“ Menschen siedelten sich dort an, wo sie Zukunftschancen für sich und ihre Familie sähen, weil „gute Politik“ gemacht werde, so Tillich in der F.A.Z. Der Einwohner entscheide damit auch über die gegenwärtige und zukünftige Wirtschafts- und Steuerkraft eines Landes. Der Länderanteil an den Ertragssteuern solle deshalb „weitestgehend nach den Einwohneranteilen der Länder verteilt“ werden. Tillich abschließend in der F.A.Z.: „Das ganze System wäre somit transparenter und weniger streitanfällig. Am Ende wäre damit allen gedient: den Geberländern, den Nehmerländern und vor allem auch den Bürgern.“

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