Thüringen: CDU empört über Ramelows Fehlen bei Bundesratssitzung

Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die thüringische CDU ist empört über Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), da dieser am Freitag bei seiner ersten Bundesratssitzung als Ministerpräsident fehlt. Der Oppositionsführer im Erfurter Landtag, CDU-Fraktionschef Mike Mohring, kritisierte in der „Welt“ Ramelows derzeitigen Urlaub: „Natürlich hat der Mensch Bodo Ramelow Urlaub verdient. Aber muss er das unbedingt in dieser Woche tun, in der er im Bundesrat die Interessen unseres Landes vertreten sollte?“ Mohring wies darauf hin, dass jeder Arbeitnehmer, der einen neuen Job antrete, in der Regel die ersten sechs Monate ohne Urlaub auskommen müsse.

„Als Regierungschef wäre es schon angebracht, wenigstens bis zur Weihnachtspause durchzuarbeiten“, so Mohring. Es gehe im Bundesrat unter anderem um die Erhöhung der SED-Opferrenten, erklärte der CDU-Fraktionschef. „Es wäre ein Zeichen gewesen, wenn Ramelow als Linken-Ministerpräsident diesen Punkt mitbeschließt. Seinem eigenen Anspruch als Aufklärer des SED-Unrechts wird er so nicht gerecht.“ Ramelow lässt sich im Bundesrat von seiner Vize-Regierungschefin, Finanzministerin Heike Taubert (SPD), sowie von seinem Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) vertreten.

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