Terrorverdacht: BKA ermittelt in 40 Fällen gegen Flüchtlinge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen derzeit für Deutschland 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen seit Beginn des Flüchtlingsstroms im vergangenen Jahr vor: In 40 Fällen wurden daraufhin Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet, teilte das BKA auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) mit. Vorwürfe sind üblicherweise die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung einer schweren Straftat. Das Bundeskriminalamt warnte, dass die Terrorgefahr in Deutschland und Europa hoch bleibe: „Weitere Anschläge islamistischer Terrorzellen sind nicht auszuschließen.“

Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne lägen den Behörden derzeit aber nicht vor. Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte vor den Folgen. „Die sich daraus ergebenden Gefahren müssen wir sehr, sehr ernst nehmen, was auch die dramatischen Anschläge von Paris und Brüssel deutlich gemacht haben“, sagte Bosbach der Zeitung. Der Unionspolitiker verwies darauf, dass die Identität vieler Flüchtlinge ungeklärt sei: 60 Prozent hätten in den vergangenen Monaten keinen Pass bei sich gehabt. Die Linke mahnte, es dürfe keine Panikmache geben. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Die Möglichkeit, dass sich unter einer großen Menge Flüchtlinge auch einzelne IS-Anhänger einschließlich ausgebildeter Attentäter befinden, darf nicht dazu führen, jetzt Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak pauschal unter terroristischen Generalverdacht zu stellen.“

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur