Tauber: TTIP kann "Risse im transatlantischen Verhältnis kitten"

Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP als Gelegenheit, die transatlantischen Beziehungen wieder ins Lot zu bringen. „Die Spionageaffäre ist kein Grund, nicht mehr miteinander zu reden – im Gegenteil“, sagte Tauber der „Welt“: „TTIP ist eine Chance für die Amerikaner, zu zeigen, dass sie deutsche und europäische Interessen ernst nehmen.“ Das Freihandelsabkommen könne „einen wertvollen Beitrag leisten, die Risse im transatlantischen Verhältnis zu kitten“.

Tauber machte deutlich, dass der Abschluss des Freihandelsabkommens nicht sicher sei. „TTIP muss sich für die Deutschen und die Europäer lohnen“, betonte er. „Es muss zu neuen Arbeitsplätzen führen, zu weniger Steuern, zu niedrigeren Preisen für den Verbraucher – bei Beibehaltung unserer hohen Standards.“ Tauber wörtlich: „Wir unterschreiben nichts blanko.“ Der CDU-Generalsekretär wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Regierung sei nicht an einer Aufklärung der Spionageaffäre interessiert. „Wir ändern doch nichts, wenn wir uns vor das Brandenburger Tor stellen und wie Rumpelstilzchen mit dem Fuß aufstampfen“, sagte er. „Wir tragen nur dazu bei, dass wir von unserem Gesprächspartner nicht mehr ernst genommen werden.“ Eine Aussage des US-Informanten Edward Snowden in Deutschland lehnte Tauber ab: „Wenn es Herrn Snowden darum geht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, kann er das genauso gut von Moskau aus tun.“

Über dts Nachrichtenagentur

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