Tarifkonflikte: CDU-Wirtschaftsrat für obligatorische Schlichtungsverfahren

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Foto: CDU-Flaggen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat und die Arbeitgeberverbände haben ein obligatorisches Schlichtungsverfahren zur Lösung von Tarifkonflikten ins Gespräch gebracht. „Wir haben in Deutschland sehr gute Erfahrungen mit Schlichtungen gesammelt“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wenn der Gesetzgeber die Tarifvertragsparteien vor Streiks zu Schlichtungen verpflichtet, werden ausufernde Streiks in Zukunft eher vermieden“, sagte Steiger.

Bei den beiden aktuellen Streiks der Lokführer und der Lufthansa-Piloten habe man den Eindruck, dass die Verhandlungsführer auch gegenüber ihren Mitgliedern nicht von ihren überzogenen Forderungen herunterkommen. „Da können Schlichter auch helfen, über Gesichtsverluste wegzukommen“, sagte Steiger. Rückendeckung gab es dafür von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). „Es gibt zur Zeit viele verschiedene Vorschläge, um das Arbeitskampfrecht in bestimmten Bereichen gesetzlich zu ordnen. Dazu kann auch die Regelung eines verpflichtenden Schlichtungsverfahrens mit offenem Inhalt gehören“, sagte ein BDA-Sprecher.

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