Tarifeinheit: Polizeigewerkschaft wirft Union "Heuchelei" vor

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Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Pläne der Großen Koalition, die Macht der Spartengewerkschaften per Gesetz zu beschneiden, scharf kritisiert: Dass der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit der Begründung zu einem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit dränge, dass es bei Bahn- und Luftverkehr um „Daseinsvorsorge und unsere Volkswirtschaft“ gehe, sei „pure Heuchelei“, schreibt Wendt in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. Denn um öffentliche Daseinsvorsorge sei es weder dem Wirtschaftsflügel der Union noch den Arbeitgeberverbänden jemals gegangen. „Letztere wollen es einfach nur so bequem wie möglich haben und die berechtigten Interessen derjenigen ignorieren, die sich nun einmal nicht in einer „Einheitsgewerkschaft“ organisieren möchten.“

Wendt gab zu bedenken, dass der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio deutlich gemacht habe, dass ein Gesetz zur Tarifeinheit, wie von Nahles geplant, gegen die Verfassung verstoße. „Wenn die Arbeitsministerin trotzdem ihre Beamten weiter daran arbeiten lässt, zeigt dies einmal mehr, wie wenig Respekt weite Teile der „politischen Klasse“ vor unserem Grundgesetz haben.“ Als „Blödsinn“ wies Wendt zudem die immer wieder geäußerte Einschätzung zurück, dass die Bahn eine „streikfreie Zone“ sein müsse, weil Mobilität ein „Grundrecht“ sei. „Denn `die Bahn` gibt es längst nicht mehr, sie wurde zerschlagen in etliche Einzelbetriebe, einzig auf Kostenminimierung und Gewinnmaximierung getrimmt und stets vom Hohelied der Marktwirtschaft getrieben“, so Wendt. Ähnliches zeige sich in der Luftfahrt, „wo schon die Sicherheitskontrollen für die Passagiere ein Kalkulationselement der Ticketpreise“ seien. „Teilweise miserable Arbeitsbedingungen, prekäre Verhältnisse und hohe Fluktuation bestimmen das Bild, wo eigentlich verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge hingehört“, klagte Wendt und fügte hinzu: „Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert und notfalls mit konsequentem Arbeitskampf.“ Wendt unterstützt daher auch die Gewerkschaft der Lokführer. Die GDL habe recht, „wenn sie mit Warnstreiks Druck macht und notfalls auch Arbeitsniederlegung als Mittel des Arbeitskampfes nicht ausschließt“. Davon würden natürlich auch Fahrgäste betroffen, so Wendt. Doch wie solle das auch anders gehen, wenn Druck aufgebaut werden soll. „Wer darüber jammert, hat das Wesen des Arbeitskampfes als legitimes Recht nicht verstanden.“

Über dts Nachrichtenagentur

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