Südwest-SPD wirft de Maizière "eklatantes Organisationsversagen" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende und Finanzminister Nils Schmid hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein „eklatantes Organisationsversagen“ in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Wir Länder haben dringend und früh darum gebeten, das Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auszubauen. Dafür wurden wir in Berlin anfangs belächelt, und bis heute wird im Hause de Maizière zu viel gezaudert und gezögert“, sagte Schmid.

„Der Flaschenhals für die Asylpolitik ist leider weiterhin das BAMF.“ In der Karlsruhe Filiale des BAMF würden Menschen trotz eines Registrier-Termins weggeschickt, „weil das BAMF zu wenig Personal hat“, sagte Schmid. Kritik des BAMF an der grün-roten Landesregierung in Stuttgart wies der Landesfinanz- und Wirtschaftsminister zurück: „Wer seit Jahren den Anstieg an Asylbewerberzahlen verschlafen hat, sollte sich nicht beklagen.“

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur