Ströbele fordert Exportverbot für Waffenhersteller Heckler & Koch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zulassung der Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers von Heckler & Koch wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetzes fordert der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) ein Exportverbot für den Rüstungskonzern aus Baden-Württemberg. „Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass es keinerlei Zweifel an den Verstößen von Heckler & Koch gibt, das Unternehmen aber immer noch Genehmigungen für Waffenexporte bekommt“, sagte Ströbele im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“: „Dabei wurde hier über Jahre vorsätzlich gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen. Was muss man denn noch tun, um nicht mehr als zuverlässig angesehen zu werden?“ Hintergrund des Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart sind Lieferungen des Sturmgewehrs G36 nach Mexiko in den Jahren 2006 bis 2009.

„Fakt ist, dass im Fall Mexiko Auflagen ganz objektiv gesehen nicht eingehalten werden. Das wäre für mich ein Grund, keine Genehmigungen mehr zu erteilen“, sagte Ströbele. Der Grünen-Politiker kritisiert zudem, dass Ministeriumsmitarbeiter und Vertreter des Auswärtigen Amtes, die das Geschäft genehmigten, juristisch nicht belangt werden. „Offenbar hat sich die Staatsanwaltschaft nicht einmal bemüht, ordentlich zu ermitteln“,sagte er. „Ansonsten hätte man nach dem Eingang der Strafanzeige durch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens oder eine Hausdurchsuchung problemlos eine Verjährungsunterbrechung erreichen können.“ Dass dies nicht geschehen sei, sei ein großes Versäumnis. „Jetzt könnten mögliche Straftaten nämlich verjährt sein.“

Christian Ströbele, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Ströbele, über dts Nachrichtenagentur