Ströbele: Auftreten der Bundesregierung in NSA-CIA-Affäre "blamabel"

Christian Ströbele, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Ströbele, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Als „blamabel“ hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt. „Immer wenn von uns Regierungspolitiker mit Vertretern der Obama-Administration zusammenkommen, verlässt sie der Mut“, kritisiert Ströbele in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Spätestens jetzt aber sei es Zeit für Klartext.

„Und zwar nicht nur in China, sondern auch gegenüber den US-amerikanischen Freunden.“ Zugleich rief er die Bundesregierung dazu auf, jetzt erst recht in Deutschland eine sichere Aufenthaltsgarantie für den entscheidenden Zeugen in der NSA-Affäre, Edward Snowden, zu organisieren. Wenn es stimme, dass ein BND-Mitarbeiter für die CIA spioniert habe, dann sei das, nach dem bekannten NSA-Skandal, „eine ziemliche Unverschämtheit“. Umso deutlicher zeige sich nun, „dass wir zur Aufklärung ganz dringend auf die Mithilfe von Edward Snowden angewiesen sind“, so Ströbele. „Wir müssten jetzt erst recht den USA sagen, es bleibt uns nichts anderes übrig, als Edward Snowden bei uns in einem sicheren Umfeld zu hören. Ihr wollt es ja nicht anders.“ Dem Bundesinnenminister hielt Ströbele vor, mit seinen Hinweisen auf eine ausgeweitete Gegenspionage auch in Richtung USA reagieren zu wollen, die Lage bisher falsch eingeschätzt zu haben. „Zunächst mal ist das Gesetzeslage. Das Verfassungsschutzgesetz erteilt unseren Leuten den Auftrag, Spionage abzuwehren.“ Dabei gebe es keinen Unterschied zwischen Freunden und anderen. „Was Herr de Maizière jetzt groß ankündigt hätten unsere Dienste die ganze Zeit schon machen müssen. Entweder sind die bisher von der falschen Annahme ausgegangen, dass sich `Freunde` gegenseitig nicht ausspionieren, oder man wollte nicht zur Kenntnis nehmen, wie präsent CIA und NSA schon immer sind“, so Ströbele.

Über dts Nachrichtenagentur

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