Strobl reagiert zurückhaltend auf Seehofers Maut-Versprechen

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Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat zurückhaltend auf die Zusage von CSU-Chef Horst Seehofer reagiert, den Kritikern einer Pkw-Maut für Ausländer entgegenzukommen. Die Maut dürfe „nicht zu unzumutbaren Belastungen in den Grenzregionen führen“, sagte der baden-württembergische CDU-Vorsitzende der „Welt“. „Die Sorgen des dortigen Mittelstandes, der Handwerks- und Familienbetriebe, von Gastronomie und Handel müssen ernst genommen werden – und die CSU hat ja auch betont, dass das geschieht.“

Strobl empfahl: „Jetzt warten wir den Gesetzentwurf ab und schauen ihn an und bewerten und diskutieren ihn, wenn er da ist.“ Seehofer hatte angekündigt, der Gesetzentwurf werde allen Bedenken Rechnung tragen, „auch denen aus den Grenzregionen“. Die Abgabe für Pkw wird laut „Bild am Sonntag“ nun doch nicht auf Kreis- und Landstraßen erhoben, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Seehofers CSU hatte mit der Maut für Ausländer im Vorjahr Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen – ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden.

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