Streit um Spahn-Vorstoß zu Kassenrücklagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen kritisieren die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Pläne zum Abbau von Rücklagen finanzstarker Krankenkassen. Das berichtet „Bild“ (Dienstag). Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nennt Spahns Vorstoß demnach „verantwortungslos“ und ein „völlig falsches Signal“.

Anstelle von Rückzahlungen sei die Herausforderung, „dass wir unsere Versorgung verbessern und die Beiträge dabei nicht weiter ansteigen“, sagte Reimann zu „Bild“. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) kritisierte gegenüber „Bild“: „Ich halte momentan nicht viel von Jens Spahns Forderung. Vielmehr sollten wir an die Krankenkassen appellieren, Geld sinnvoll und nachhaltig in eine bessere Versorgung zugunsten von Patientinnen und Patienten zu investieren.“ Der Chef der IKK classic, Frank Hippler, hat sich im Gespräch mit „Bild“ gegen Vorgaben von Minister Spahn gewehrt, Rücklagen auf eine Monatsausgabe zu begrenzen und dafür gegebenenfalls Zusatzbeiträge zu senken. „Wir senken unseren Zusatzbeitragssatz ab 1. Mai 2018 ohnehin von 1,4 auf 1,2 Prozent. Es bedarf dazu keiner Aufforderung aus der Politik.“ Dagegen unterstützt Franz Knieps, Chef des BKK Dachverbands, gegenüber „Bild“ Spahns Vorschlag. „Krankenkassen sind keine Sparkassen. In einem zweiten Schritt müssen aber auch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds reformiert werden. Im Moment ist nicht transparent, wer warum viel oder wenig Geld aus dem Fonds erhält.“

Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur