Streit um Atomsteuer reißt Milliardenloch in den Haushalt

Atomkraftwerk Neckarwestheim, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Atomkraftwerk Neckarwestheim, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss im Haushalt 2014 kurzfristig auf mehrere Milliarden Euro verzichten. Das Bundesfinanzministerium habe am Montag das Hauptzollamt Hamburg angewiesen, den Atomkonzernen 2,3 Milliarden Euro zu erstatten, berichtet das „Handelsblatt“. 1,7 Milliarden Euro entfielen davon allein auf das Unternehmen Eon.

Die Summe hatten die Betreiber von fünf Kernkraftwerken – darunter Eon und RWE – seit 2011 an Brennelementesteuer bezahlt. Das Finanzgericht Hamburg hatte vor kurzem Eilanträge der Unternehmen anerkannt, in denen diese unabhängig von der Hauptverhandlung eine vorläufige Rückerstattung verlangten. Weil inzwischen auch das Finanzgericht München entsprechend entschieden hat, wird das Loch im Bundeshaushalt noch um mehr als eine Milliarde größer werden. Das Bundesfinanzministerium bestätigte unterdessen die Zahlung.

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