Streit über Justizreform: EU-Kommission erhöht Druck auf Polen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Justizreform der polnischen Regierung erhöht die EU-Kommission den Druck auf Warschau: Man habe entschieden, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch mit. „Trotz starker Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, eine Lösung zu finden“, sagte er. Sollte der Konflikt weiter anhalten, könnte Polen langfristig das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

Warschau hat nun zwei Wochen Zeit für eine Reaktion. Die EU-Kommission hatte Mitte Januar wegen der umstrittenen Justizreform und einer Änderung des Medienrechts eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens eingeleitet.

Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur