Streit in der SPD über Kindergeld-Anhebung

Mutter und Kind, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Mutter und Kind, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Streit über die von der Führung vertretene Linie zur stärkeren Anhebung des Kindergelds. Die Spitze der Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und die Südwest-SPD hatten zuletzt die von Finanzminister Schäuble eingeplante Kindergelderhöhung um vier Euro in diesem und um weitere zwei Euro 2016 scharf kritisiert und einen Aufschlag um bis zu 100 Euro für das erste Kind von Alleinerziehenden gefordert. „Mit ein paar Euro mehr Kindergeld kann man keine höhere Geburtenrate erkaufen“, kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post und Matthias Ilgen gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe).

Freiwerdende und zusätzliche Haushaltsmittel sollten in eine bessere Betreuungsinfrastruktur und in eine wirkungsgenauere Anhebung des Kinderzuschlags für Bezieher niedriger Einkommen, in eine sofortige Anhebung des Freibetrags für Alleinerziehende und in eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags investiert werden. Zugleich wird die Abschaffung des von der früheren schwarz-gelben Regierung stark erhöhten Freibetrags für Bildung, Erziehung und Ausbildung gefordert, da dieser Besserverdienende mit Kindern überproportional bevorzuge. Die jungen Bundestagsabgeordneten werben zudem für die Einrichtung eines Familienfonds des Bundes und der Länder, „der ohne verfassungsrechtliche Beschränkungen“ nach der Maßgabe politischer Notwendigkeiten für Familien und zum Ausbau familiärer Infrastrukturen zur Verfügung stehen soll.

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