Stoiber fordert Bürokratie-TÜV für alle Gesetzesvorhaben

Brüssel – Der frühere Bayerische Ministerpräsident und derzeitige Beauftragte der EU für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber (CSU) fordert drastische Schritte zum Bürokratieabbau. In einem Interview mit „Bild“ (Montag) sage Stoiber: „Ich fordere erstens einen knallharten Bürokratie-TÜV: Es darf kein Gesetz mehr beschlossen werden, bei dem nicht vorher die Bürokratiekosten auf Euro und Cent beziffert sind. Das müssen unabhängige Experten berechnen. Alle in Brüssel müssen vorher wissen, welche Bürokratiekosten sie mit neuen Gesetzen verursachen.“

Als zweiten Punkt mahnte Stoiber an, Bürokratiekosten müssten künftig genau beziffert werden. „Bei der Umsetzung von Brüsseler Vorgaben in nationales Recht müssen die Bürokratiekosten exakt beziffert werden. Die Ergebnisse sollten wie bei PISA gegenübergestellt werden. Dann werden Sie sehen, wie schnell sich die Staaten anstrengen und diese Kosten sinken“, sagte Stoiber der „Bild“. Stoiber wird am Dienstag seinen Abschlussbericht als EU-Beauftragter für den Bürokratieabbau in Brüssel vorlegen.

Über dts Nachrichtenagentur

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