Stoiber erwartet von Juncker Durchsetzung des Euro-Stabilitätspakts

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Berlin – Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat an den neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, appelliert, sich für eine Durchsetzung des Euro-Stabilitätspakts und den Abbau von Bürokratie einzusetzen. „In der größten Not haben sich die Länder geschworen, den Stabilitätspakt endlich einzuhalten. Aber schon wieder wird von `mehr Zeit` und `mehr Flexibilität` schwadroniert – ein erneutes Aufweichen des Paktes. Der muss durchgesetzt werden – sonst gehen wir in der nächsten Euro-Krise unter“, schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag für „Bild“.

Zum Thema Bürokratieabbau schlug Stoiber einen unabhängigen Rat vor, der „jede Regelung auf die Bürokratiekosten prüft“. Der CSU-Politiker mahnte Juncker zudem, sich für die großen Themen anstelle von „Ölkännchen-Diskussionen“ einzusetzen: „Die digitale Wirtschaft als zentrale Agenda, europäische Standards beim Datenschutz, europäische Energie-Union, eine neue EU-Russland-Politik, gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik – es gibt genügend zu tun.“

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