Steuerzahlerbund warnt vor Abkehr von der Schuldenbremse

Euromünze, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Der Bund der Steuerzahler hat die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Schuldenbremse für die Bundesländer zu lockern, scharf kritisiert. Das Vorhaben, den dem Bund zustehenden Verschuldungsspielraum anteilig an die Länder zu verteilen, nehme diesen „fahrlässig den grundgesetzlich auferlegten Druck zur Konsolidierung“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt-Online“. Bereits die Lockerung der Maastricht-Kriterien in der Euro-Zone habe vor Augen geführt, wohin eine unsolide Finanzpolitik führen könne.

„Das Motto kann daher nur lauten: Finger weg von der Schuldenbremse“, betonte Holznagel. Der Steuerzahlerbund-Chef forderte die Politik auf, Verantwortung für solide Haushalte zu übernehmen. Holznagel gab dabei zu bedenken, dass die Schuldenbremse im Gegensatz zu den Ländern für den Bund vorsehe, dass sich dieser jährlich bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden darf. Mit der Absicht aber, 0,15 Prozent – aktuell rund vier Milliarden Euro – dieses Neuverschuldungsspielraums „den Ländern zuzuschustern, wird nicht nur das Grundgesetz hintergangen, sondern der Bundesfinanzminister offenbart damit, dass er nicht auf Dauer den ab kommendem Jahr angekündigten neuverschuldungsfreien Bundeshaushalt gewährleisten kann“. Nicht umsonst sehe sein Vorschlag vor, dass der Bund 0,2 Prozent des BIP für sich benötigen werde. Grundsätzlich befürwortet Holznagel aber den von Schäuble angestrebten Umbau des Stabilitätsrates zu einer schlagkräftigen Institution. „Wenn der Stabilitätsrat durch neue Sanktionsrechte mehr Biss bekommt, stärkt das die Schuldenbremse“, sagte Holznagel.

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