Steuerzahlerbund: Tarifabschluss für viele Kommunen zu hoch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst bringt nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) viele Kommunen in Schwierigkeiten. „Für zahlreiche Kommunen ist der Abschluss eindeutig zu hoch. Durch die Einheitlichkeit werden viele Kommunen im Osten, Westen, Norden und Süden große Probleme bekommen“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Für die praktische Umsetzung sehe ich nur drei Möglichkeiten: Entweder wird Personal reduziert, es gibt weitere große Einsparungen in den kommunalen Haushalten oder es werden Gebühren und Steuern erhöht – oder es passiert ein Mix aus allen drei Maßnahmen.“ Positiv an dem Tarifvertrag sei nur die Laufzeit. „Damit gewinnt der Staat Planungssicherheit.“ Der BdSt-Präsident sieht den Steuerzahler als „großen Verlierer“, der den Tarifabschluss finanzieren müsse. „Der Tarifabschluss kostet den Steuerzahler insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro. Und es wird noch teurer. Die Beamten auf Bundesebene sollen den Abschluss übernehmen, was zu weiteren Milliardenausgaben führen wird“, sagte Holznagel. Die genaue Höhe stehe noch nicht fest. Betroffen sind laut Holznagel alle Bundesländer. Viele Kommunen hätten schon heute große haushälterische Probleme. „Zu Jahresbeginn sahen viele Kommunen durch die erwarteten Steuermehreinnahmen einen Lichtblick. Doch diese Mehreinnahmen werden durch den Tarifabschluss verpuffen, sodass unterm Strich das Problem weiterbesteht.“ Der Präsident des Steuerzahlerbundes schlägt vor, Sonderlösungen für besonders belastete Kommunen zu schaffen, „damit die Kommune vor Ort entsprechend ihrer Verhältnisse einen Tarif mit ihren Beschäftigten umzusetzen kann“.

GEW, über dts Nachrichtenagentur
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