Steuerzahlerbund: Schäubles Soli-Pläne Mogelpackung

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Bei den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aber weitgehend zu erhalten, handelt es sich nach Ansicht des Steuerzahlerbundes um eine Mogelpackung. „Die Kassen sind gut gefüllt, eine weitere Erhöhung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer muss daher tabu sein“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, „Handelsblatt-Online“. „Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen.“

Auf diesem „heimlichen Weg“ würde der Solidaritätszuschlag dann doch zum dauerhaften Bestandteil des Steuertarifs. „Wenn der Solidaritätszuschlag in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert wird, könnten Steuerzahler mit kleinen Einkommen zusätzlich belastet werden“, warnte Holznagel. Zuvor hatte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter die Überlegungen Schäubles bestätigt. Laut eines Berichts der „Passauer Neuen Presse“ wird im Gegenzug für die Soli-Abschaffung unter anderem über eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer diskutiert.

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