Steuerzahlerbund fordert Regeln für Euro-Austritt

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Berlin – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Griechenland-Debatte von der europäischen Politik, einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen. „Die Tatsache, dass rechtliche Rahmenbedingungen für einen möglichen Euro-Austritt geschaffen werden müssen, ist absolut unstrittig. Wir fordern sie jedenfalls, denn der freiwillige wie auch der unfreiwillige Austritt aus der Währungsunion müssen nunmehr zu den Rahmenbedingungen gehören“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Kurzfristig würden damit aber keineswegs die politischen Schuldenprobleme gelöst, sagte Holznagel weiter. Aus Sicht der deutschen Steuerzahler seien die griechischen Verbindlichkeiten die zentrale Frage, der Umgang mit ihnen sei derzeit ungeklärt. „Es wäre ein fatales Zeichen, Syriza jetzt aus der Staatsverantwortung zu entlassen“, warnte der Steuerzahlerbund-Chef. „Das würde die Deutschen weitere Milliarden kosten und für Europa ein fatales Zeichen sein.“ Auch ein populistisches Links-Rechts-Bündnis in Griechenland müsse an die Verträge und Vorgaben der Hilfspakete gebunden bleiben, betonte Holznagel. „Ansonsten müssen die Hilfsmaßnahmen gestoppt werden.“

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