Steuerzahler müssen mindestens bis 2019 auf Entlastung warten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beabsichtigt, die Steuerzahler frühestens 2019 zu entlasten. Vorher kann er nach eigener Einschätzung nicht auf Einnahmen verzichten, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Würden schon 2018 die Steuern gesenkt, wäre der ausgeglichene Haushalt nicht zu halten, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Trotz des in Aussicht gestellten Steuerrabatts will Schäuble auch 2019 und in den Folgejahren an der schwarzen Null festhalten. Als Entlastungsvolumen peilt der Finanzminister rund zwölf Milliarden Euro an, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Schäuble rechnet damit, dass die Länder heftigen Widerstand gegen seine Pläne leisten werden. Steuersenkungen würden neue Löcher in ihre Etats reißen. Notfalls will Schäuble die Steuerlast im Alleingang senken, indem er den Solidaritätszuschlag mindert. Der war einst eingeführt worden, um den Aufbau Ost zu finanzieren, sein Aufkommen steht nur dem Bund zu. Ohne Beteiligung der Länder würde die Entlastung aber nur halb so hoch ausfallen.

Finanzamt, über dts Nachrichtenagentur
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