Steuerliche Forschungsförderung würde sechs Milliarden Euro kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie macht Druck auf die Jamaika-Verhandler, die seit Langem versprochene steuerliche Forschungsförderung tatsächlich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und in dieser Legislaturperiode einzuführen. „Wir reden über die steuerliche Forschungsförderung seit fast zehn Jahren und schon zweimal stand sie im Koalitionsvertrag“, sagte Gerd Romanowski, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), der „Welt“ (Freitagausgabe). „Es ist lange überfällig, dass die Politik diese Pläne endlich umsetzt.“

Auch der BDI und andere Verbände hatten zuletzt gefordert, die Forschungsförderung hierzulande endlich umzusetzen. Und offenbar waren sie erfolgreich: Im vorläufigen Sondierungspapier der Jamaika-Verhandler taucht die steuerliche Forschungsförderung unter den Punkten auf, die auf jeden Fall Teil der Koalitionsverhandlungen werden. Billig wäre diese Subvention allerdings nicht: Der VCI hat in einer Modellrechnung ermittelt, was es kosten würde, wenn der Fiskus allen Firmen hierzulande zehn Prozent der von ihnen bezahlten Forschungs- und Entwicklungsausgaben ersetzen würde. Das Papier liegt der „Welt“ vor. Demnach das den Steuerzahler sechs Milliarden Euro kosten. Die Lobbyisten gehen allerdings davon aus, dass die Unternehmen nur 70 Prozent ihrer Forschungskosten tatsächlich geltend machen würden. Das zeigten Erfahrungen aus Frankreich und Österreich, wo es die steuerliche Forschungsförderung bereits gibt. Geht man hierzulande von einem ähnlichen Verhältnis aus, würde die steuerliche Forschungsförderung die Steuerzahler nach den Berechnungen des Verbandes nur 4,2 Milliarden Euro kosten. Die Unternehmen verweisen gerne aufs Ausland: Die steuerliche Forschungsförderung ist inzwischen in fast allen Industriestaaten die Norm. „Wenn Deutschland nicht nachzieht und Forschung und Entwicklung ebenfalls steuerlich fördert, werden hiesige Unternehmen noch mehr Forschungsaktivitäten ins Ausland verlegen“, warnt VCI-Experte Romanovski im Gespräch mit der „Welt“. „Und ausländische Konzerne, die überlegen, wo sie ihre Forschung ansiedeln, werden sich eher für Länder entscheiden, in denen ihre Forschung steuerlich gefördert wird.“ Der Lobbyist macht ein weiteres Rechenbeispiel auf: In Frankreich etwa seien die beschäftigten Forscher um ein Drittel billiger als hierzulande, weil der Staat sich an den Personalkosten beteilige. In dem Papier des Chemieverbands, das der „Welt“ vorliegt, gibt es denn auch für ein solches Modell eine Beispielrechnung: Würde der Staat den Unternehmen zehn Prozent ihrer Personalkosten für die Forschung erstatten – wobei die Beiträge zu den Pflichtversicherungen ausgenommen wären – würde das den Fiskus 2,97 Milliarden Euro kosten. Würden wiederum nur 70 Prozent in Anspruch genommen, sänken die Kosten auf immerhin noch 2,08 Milliarden Euro.

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur
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