Steuergewerkschaft mahnt Reform der Grundsteuer an

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die Länder aufgefordert, bei der seit langem festgefahrenen Reform der Grundsteuer endlich zu Fortschritten zu kommen. Als Grund nannte er die völlig veralteten Daten und Werte, auf deren Grundlage die Steuer erhoben wird. „Vermutlich wird das Bundesverfassungsgericht diesem „Spiel mit völlig verzerrten Werten“ nicht mehr lange zuschauen und das Grundsteuersystem als verfassungswidrig verwerfen“, sagte Eigenthaler „Handelsblatt-Online“.

„Die Kommunen werden dann massiven Druck auf die Länder ausüben, damit diese sich endlich einigen, da es andernfalls keine Grundsteuer mehr gibt.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Dass bei ihrer Erhebung Grundstückswerte aus dem Jahr 1964 (alte Bundesländer) und aus dem Jahr 1935 (neue Bundesländer) zugrunde gelegt werden, mache die Grundsteuer zwar zu einer „verlässlichen kommunalen Steuer, die keinen größeren Schwankungen unterworfen ist“, sagte Landsberg „Handelsblatt-Online“. „Allerdings ist eine Reform der Grundsteuer überfällig.“ Wie Eigenthaler bemängelt auch Landsberg die nicht mehr zeitgemäßen Bemessungsgrundlagen für die über 35 Millionen Grundstücke. „So muss zum Beispiel für Häuser in bester Lage und bestem Zustand, die aber vor dem Krieg erbaut wurden, deutlich weniger Grundsteuer entrichtet werden, als für einfache Gebäude in schlechterer Lage, die nach dem Krieg gebaut wurden“, sagte Landsberg. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht daher Bund und Länder in der Pflicht, das Grundsteuersystem neu zu justieren. „Es ist höchste Zeit, diese gute und belastbare kommunale Steuer auf rechtlich sichere Füße zu stellen und zu einer gerechten Grundbesteuerung zu kommen“, sagte Landsberg. „Gerade vor dem Hintergrund der vielerorts unverändert angespannten Finanzlage in Städten und Gemeinden muss es möglich sein, alle zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente auch belastbar zu nutzen.“ Die Zuständigkeit des Bundes bei der Grundsteuer müsse aber bestehen bleiben. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Länder eigene Modelle für die Grundsteuer entwickeln und damit ein Flickenteppich entsteht, der dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden könnte und auch Investoren abschreckt.“

Über dts Nachrichtenagentur

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