Steuergewerkschaft: GroKo sollte Athen im Kampf gegen Steuerbetrug unterstützen

Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Griechisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sollte die Bundesregierung Griechenland mit drastischen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen. Der griechische Staat müsse Steuerflucht von reichen Griechen „viel energischer“ bekämpfen: „Deutschland könnte zum Beispiel beim Erwerb teurer Immobilien in deutschen Großstädten eine steuerliche `Unbedenklichkeitsbescheinigung` der griechischen Finanzbehörden verlangen“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Wer mit dem griechischen Fiskus nicht im Reinen ist, sollte in Deutschland nicht investieren dürfen.“

Vorbild könne das deutsche Verfahren bei der Grunderwerbssteuer sein, sagte Eigenthaler weiter: Ohne Zahlung der Steuer gebe es keinen Eintrag ins Grundbuch. Deutschland könne dem griechischen Fiskus auch in anderer Hinsicht behilflich sein. Aus Eigenthalers Sicht könnten griechische Finanz- und Immobilieninvestitionen in Deutschland einer „strikten Geldwäsche-Überprüfung“ unterzogen werden. Aber auch mittelfristig sieht Eigenthaler eine Hilfsmöglichkeit. Effektiver Steuervollzug brauche eine wirksame EDV-Unterstützung. „Deutschland könnte daher Unterstützung bei der Einführung von moderner Elektronik im griechischen Besteuerungsverfahren leisten, zum Beispiel bei der Ausstattung mit Hardware und mit Knowhow bei der Software“, sagte der Gewerkschaftschef. Als „unsinnig“ bezeichnete es Eigenthaler, deutsche Steuerbeamte nach Griechenland zu schicken. „Solche Vorschläge sind Augenwischerei und belasten nur das schon angespannte Verhältnis beider Staaten“, sagte er. „Wer keine internationale Troika im Land will, der will auch keine deutschen Steuerbeamten.“

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