Steinmeier will Weg für deutsche Waffenlieferungen an den Irak öffnen

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will angesichts der „existentiellen Bedrohung“ für den Irak durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ dem Land weitaus größere Hilfe zukommen lassen, als die Bundesregierung bislang angekündigt hat, und dabei auch den Weg für deutsche Waffenlieferungen öffnen. „Humanitäre Hilfe für alle, die Schutz brauchen und die Hilfe gewähren, ist eine Selbstverständlichkeit, aber wir müssen schauen, ob wir nicht mehr tun können und mehr tun müssen“, sagte der Außenminister der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Steinmeier werde „schnellstmöglich“ mit den europäischen Partnern weitere Schritte besprechen.

„Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen“, sagte Steinmeier mit Blick auf die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Diejenigen, die sich gegen die Terrororganisation zur Wehr setzten und wehrlosen Menschen Schutz böten, hätten „unsere volle Unterstützung verdient“, betonte der SPD-Politiker. „Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass ISIS Einhalt geboten und sein Vorrücken in der Region gestoppt wird.“ Steinmeier gehe es um eine gemeinsame Haltung in der Europäischen Union, die sich dann mit den Vereinigten Staaten koordinieren soll. Washington hatte bereits am Montag Waffenlieferungen angekündigt. Es müssten gemeinsam Wege gefunden werden, den staatlichen Institutionen des Irak und auch den Kurden im Irak wirklich wirksame Hilfe zukommen zu lassen, die sie in die Lage versetze, der Bedrohung Herr zu werden, hieß es laut dem Zeitungsbericht im Auswärtigen Amt. Nachdem in London, Paris und Rom Waffenlieferungen an die irakische Armee und an kurdische Einheiten erwogen worden waren, hatte die Bundesregierung am Montag zunächst ausgeschlossen, mehr als humanitäre Hilfe zu leisten. Man fühle sich dem Prinzip verpflichtet, keine Waffen in Kriegs- oder Kampfgebiete zu liefern, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. Am Dienstag hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Waffenlieferungen an den Irak hingegen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Zwar sei er hinsichtlich von Waffenlieferungen in den Irak skeptisch, so Gabriel. Allerdings werde Deutschland „je nach Entwicklung“ über „alle Fragen reden müssen“, sagte der Wirtschaftsminister. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte ihrerseits, dass die Bundesregierung zur Lieferung von Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen oder Sprengfallen-Detektoren an den Irak bereit sei. Waffenlieferungen für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ kämen allerdings zunächst nicht in Frage, so die Ministerin.

Über dts Nachrichtenagentur

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