Steinmeier will Themen nicht von der AfD vorgeben lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, falsche Schlüsse aus den jüngsten Wahlerfolgen der rechtspopulistischen AfD zu ziehen. „Die Städte und Kommunen stehen angesichts großer Flüchtlingszahlen vor immensen Problemen – und unsere Aufgabe ist, diese zu lösen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Darauf konzentrieren wir uns und nicht darauf, uns an den Parolen einer AfD abzuarbeiten. Im Übrigen dürfen wir uns auch von der AfD nicht das Themensetting in der Politik diktieren lassen.“

Zweifellos gehört der Umgang mit dem Flüchtlingsthema oben auf die Agenda. Aber die Politik müsse sich auch um die anderen Themen kümmern, die „den Menschen auf den Nägeln brennen: von Kita-Ausbau über den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bis hin zum Wohnungsbau“. Steinmeier beklagte wachsenden Populismus in Europa und auch in Amerika. Dabei nannte er ausdrücklich den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. „Leider ist Donald Trump mit seinen Ansichten nicht allein“, sagte er. „Wir nehmen auf beiden Seiten des Atlantiks eine Tendenz zur Polarisierung und zur Abschottung wahr.“ Das Bedürfnis nach einfachen Antworten nehme zu, ebenso die Zahl der Populisten. Die Flüchtlingsfrage zeige allerdings, dass die Welt komplizierter sei. „Wir müssen uns in der Politik trauen zu sagen, dass einfache Antworten oft falsche Antworten sind“, sagte er. „Und mit Selbstbewusstsein und Hartnäckigkeit für die richtigen streiten.“

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur