Steinmeier: Weiter politische Entschärfung der Ukraine-Krise nötig

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Trotz der am Dienstag beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont, dass weiterhin nach Möglichkeiten zur politischen Entschärfung des Ukraine-Konflikts gesucht werden muss. „Sanktionen alleine sind noch keine Politik“, erklärte Steinmeier am Mittwoch. „Ein für diese Woche geplantes Treffen zwischen der internationalen Kontaktgruppe und Vertretern der Ostukraine in Minsk muss Schritte auf dem Weg zu einer Waffenruhe vereinbaren. Ein Waffenstillstand und die glaubwürdige Verhinderung von Waffenlieferungen an die Separatisten eröffnet die Rückkehr in politische Gespräche zur Lösung des Konflikts“, so der Außenminister weiter.

Darüber rief er alle Seiten erneut dazu auf, den OSZE-Beobachtern und den internationalen Experten ungehinderten Zugang zur Absturzstelle von MH17 zu verschaffen. „Es ist unerträglich, dass zwei Wochen nach dem Absturz immer noch keine würdige Bestattung der an der Absturzstelle verbliebenen Toten möglich ist.“

Über dts Nachrichtenagentur

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