Steinmeier schlägt Einführung einer europäischen Sperrklausel vor

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schlägt als Konsequenz aus dem Einzug von diversen Splitterparteien ins Europaparlament die Einführung einer europäischen Sperrklausel vor. „Ich frage mich schon, ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken“, sagte er der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Parteien, die sich am Tag nach der Wahl einen Spaß daraus machten, sich publikumswirksam zurückzuziehen, leisteten keinen Beitrag zur Demokratie, eher im Gegenteil, sagte er.

Steinmeier begründete seinen Vorstoß für ein europäisches Wahlgesetz im Interview mit der F.A.Z. auch damit, dass er Zweifel habe, „ob der Einzug kleinster monothematischer Gruppierungen ins Europäische Parlament die Repräsentativität der deutschen politischen Landschaft in Straßburg wirklich erhöht“. Wenn es über das nationale Recht nicht möglich sei, „dann wäre zu überlegen, ob man nicht auf europäischer Ebene ein Instrument mit Sperrklauselwirkung schaffen könnte“, sagte Steinmeier. Das Bundesverfassungsgericht hatte zunächst die Fünf-Prozent-Hürde und dann die Drei-Prozent-Hürde, welche der Bundestag in der Folge eingeführt hatte, verworfen. Steinmeier nahm Bezug darauf, dass etwa eine Satire-Partei am vergangenen Sonntag ein Mandat erlangt hatte. Den Einzug der NPD nannte er „politisch ungleich dramatischer“.

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