Steinmeier nach neuen Kämpfen in der Ost-Ukraine besorgt

Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Lausanne – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich angesichts neuer Kämpfe in der Ost-Ukraine besorgt gezeigt. „Der letzte Spot-Report der OSZE-Beobachtermission berichtet von einer erneuten Zunahme der Kampfhandlungen“, sagte Steinmeier am Sonntag am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Lausanne. „Beide Seiten, Separatisten, aber auch ukrainische Sicherheitskräfte, sind eindringlich aufgerufen, sich an Buchstaben und Geist der Vereinbarungen von Minsk zu halten und den Beschuss der gegnerischen Seite einzustellen.“

Zudem begrüßte Steinmeier „das klare Bekenntnis von Präsident Poroschenko gegen einen übermäßigen politischen und wirtschaftlichen Einfluss der sogenannten Oligarchen“, so der Außenminister weiter. Es müsse jetzt gelingen, „die Freiwilligenbataillone unter das feste Kommando der ukrainischen Regierung zu bringen“. An den Freiwilligenbataillonen, die an der Seite der ukrainischen Armee kämpfen, hatte es immer wieder scharfe Kritik gegeben: So gilt etwa das Asow-Bataillon als rechtsextrem und ultra-nationalistisch.

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