Steinmeier erstaunt und empört über US-Spionageaktivitäten

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben“, sagte Steinmeier.

„Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig.“ Denn man spreche sehr häufig miteinander und niemand halte mit seinen Positionen hinter dem Berg. Auf die Frage, ob er Mitarbeitern der US-Botschaft den diplomatischen Status entziehen werde, sagte Steinmeier: „Unsere Reaktion ist keine Frage der Lautstärke, sondern der Reihenfolge.“ Man werde hoffentlich bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich US-Dienste mit geheimdienstlichen Mitteln illegal Informationen beschafft hätten. „Davon wird abhängen, wie wir auf solche Aktivitäten reagieren werden.“

Über dts Nachrichtenagentur

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