Steinmeier besorgt über Verhängung des Kriegsrechts in Thailand

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Verhängung des Kriegsrechts in Thailand gezeigt. „Ich appelliere an die Verantwortlichen, die innenpolitische Krise auf friedlichem Wege zu lösen und die Menschenrechte zu respektieren“, erklärte der Außenminister am Dienstag. Alle politischen Kräfte müssten sich im Rahmen der Verfassung für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess einsetzen.

Dies schließe auch freie, faire und demokratische Wahlen ein. Die thailändische Armee hatte wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung im Land am Dienstag das Kriegsrecht verhängt. Dies soll „Frieden und Ordnung für alle Menschen wiederherstellen“ und sei kein Putsch, erklärte Armeechef Prayuth Chan-ocha. Übergangspremier Niwatthamrong Boonsonpaisan erklärte unterdessen, man wolle am 3. August Neuwahlen abhalten lassen und mahnte die Armee zu Verfassungstreue und Gewaltverzicht.

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