Stegner wirft Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vorgeworfen. „Der CSU-Generalsekretär überholt AfD & Co rechts“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Scheuer überschreite die Grenze der Seriosität, „wenn er ohne jede Kenntnis der Ermittlungen die abscheulichen Kölner Gewalttaten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“.

Zudem setze er „Unwahrheiten für populistische Stimmungsmache ein“. Mit Blick auf die Fälle von sexueller Belästigung vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hatte Scheuer im „Deutschlandfunk“ erklärt, Flüchtlinge, die Frauen sexuell belästigten und das Gastrecht missbrauchten, müssten „schnellsten abgeschoben werden“. Stegner erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger hinnehmen, dass „der Orban-Flügel in der CSU“ explizite Kampfansagen an ihrem Kurs und der Großen Koalition formuliere. „Die CDU-Vorsitzende muss klarstellen, welchen Kurs die Union verfolgt“, forderte der SPD-Politiker. Der „Rechtsruck der Klöckners und Scheuers in der Union“ drohe die Arbeit der gesamten Bundesregierung zu belasten.

Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur