Stegner widerspricht CSU-Forderung nach höherem Verteidigungsetat

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung der CSU, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, zurückgewiesen. „Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur und nicht in Aufrüstung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). „Die CSU muss sich das für die nächste Alleinregierung aufheben, aber nicht für ernsthafte Verhandlungen mit der SPD.“

Solche Forderungen taugten für CSU-Parteitage, „nicht für die Wirklichkeit“, fügte Stegner hinzu. „Das weiß die CSU auch.“ Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte der Zeitung: „Anscheinend werden da jetzt noch mal die Backen aufgeblasen.“ In der Sache wollte er die Forderung indes nicht kommentieren, sondern plädierte vielmehr dafür, die Standpunkte in den kommenden Sondierungen intern auszutauschen. Die CSU-Forderung ist in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon enthalten.

Bundeswehr-Panzer
Foto: Bundeswehr-Panzer „Fuchs“, über dts Nachrichtenagentur