Stegner weist Forderung nach Aussetzen des Mindestlohns scharf zurück

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Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat mit seiner Forderung nach einem Aussetzen des Mindestlohns und der Rente mit 63 zur Stärkung der Wirtschaft heftige Kritik aus der SPD auf sich gezogen: „Wer ernsthaft meint, mit der SPD in der Bundesregierung könne man den Mindestlohn oder die Rente mit 63 aussetzen, bei dem muss das Denkvermögen ausgesetzt haben“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Wenn Herr Ramsauer dann auch noch mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft für unsinnig erklärt, seine CSU aber gleichzeitig mit Verve für Kita-Fernhalteprämien und Ausländermaut eintritt, der versteht die intellektuelle Tristesse der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland.“ Stegner sprach sich stattdessen für eine „moderne Wirtschaftspolitik“ mit Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen, guter Arbeit, gerechten Renten und mehr Gleichstellung aus.

„Was wir überhaupt nicht brauchen ist ideologische Wirtschaftspolitik von vorgestern a la Ramsauer.“ Ramsauer hatte zuvor im „Deutschlandfunk“ erklärt, wenn sich die Konjunktur abschwäche, müsse gegengesteuert werden. Dafür gebe es Möglichkeiten, auch ohne das große Investitionsprogramme aufgenommen würden. Ramsauer nannte das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns sowie der Rente mit 63 und die Absenkung von Beitragsbelastungen. Als „unsinnig“ bezeichnete der CSU-Politiker die von der SPD geforderte Frauenquote für Unternehmen.

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