Stegner kritisiert neue Attacken auf Gauck

Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Mit scharfer Kritik hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner auf neue Attacken zweier Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion auf Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Die Einlassungen des europapolitischen Sprechers der Linken, Dieter Dehm, und des Linken-Obmanns im Europaausschuss und Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland seien „im Ton gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten vollständig inakzeptabel, in der Sache wirr und insgesamt unverschämt und deshalb einer intellektuellen Debatte unwürdig“, sagte Stegner „Handelsblatt-Online“. „Die Linkspartei täte gut daran, sich von solchem Unsinn zu distanzieren.“

In der Demokratie dürfe man den Bundespräsidenten kritisieren, wobei „Stilempfinden und ein geistiges Mindestniveau dafür sicherlich hilfreich wären“. Dehm und Ulrich hatten Gauck laut „Handelsblatt-Online“ in die Nähe eines Verfassungsbruchs gerückt. Sie verbreiteten demnach eine gemeinsame Erklärung, in der sie Bezug auf die Entscheidung des Bundespräsidenten nehmen, auf ein juristisches Vorgehen gegen Schmähungen aus der Linkspartei zu verzichten. „Bei juristischer Überprüfung der Vorwürfe hätte er eher befürchten müssen, dass er sich mit seinen Einlassungen, wonach die deutsche Zurückhaltung bei Militäreinsätzen nun doch langsam mal abgelegt werden könne, außerhalb des Artikels 26, Satz 1 Grundgesetz gestellt hat“, erklärten die Abgeordneten mit Blick auf Gauck. Der zitierte Grundgesetzabschnitt lautet wie folgt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Auch Stegner sieht die Haltung Gaucks zu Militäreinsätzen kritisch. Er halte die Kultur der militärischen Zurückhaltung Deutschlands keinesfalls für überholt. „Wir sollten unsere Stärke insbesondere dafür einsetzen, gemeinsam mit anderen für Diplomatie und Entspannungsbemühungen einzusetzen“, sagte er. „Auch eine Vorbildfunktion im Sinne von mehr Engagement für Entwicklungszusammenarbeit und die Abkehr von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete und Unrechtsstaaten sind dringend geboten.“ Militäreinsätze dürften immer nur „ultima ratio sein und sollten zudem jenseits der Selbstverteidigung auf Missionen mit Uno-Mandat beschränkt werden“, betonte Stegner.

Über dts Nachrichtenagentur

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