Städtetag will Korrektur der Fünf-Milliarden-Entlastung für Kommunen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, ihren vor gut einer Woche gefassten Beschluss zur Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro zu korrigieren: „Die fünf Milliarden Euro, die uns der Koalitionsvertrag ab dem Jahr 2018 direkt zugesagt hat, müssen voll bei den Kommunen ankommen. Deshalb darf nicht eine Milliarde davon an die Länder fließen“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Wir haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Gelder, die der Bund zur Entlastung der Kommunen bereitstellt, nicht vollständig bei uns ankommen. Solche Umwege über die Länder sind deshalb ein handfestes Problem für uns.“

Besonders notwendig sei eine Entlastung im Sozialbereich, da die Sozialausgaben der Kommunen inzwischen bei 54 Milliarden Euro im Jahr lägen, betonte Lohse. Daher sollten die von Soziallasten besonders betroffenen Städte zielgerichtet entlastet werden. Dazu müsse gegenüber den bisherigen Beschlüssen der Teilbetrag der fünf Milliarden Euro, der über die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger an die Kommunen gehen soll, deutlich erhöht werden, fordert Lohse.

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