Städtetag: Bund soll mehr Asylkosten übernehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bevor sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag endgültig auf die Verteilung der Flüchtlingskosten einigen wollen, haben Städte und Gemeinden eine deutliche Entlastung gefordert. So fordert der Deutsche Städtetag, dass der Bund das Wohngeld für Flüchtlinge nach der Erstunterbringung vollständig übernimmt, sagte seine Präsidentin, Eva Lohse, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Zudem müssten die Länder mehr Geld in den Ausbau von Kitas und Schulen stecken, erklärte die CDU-Politikerin.

Auch brauche es noch mehr sozialen Wohnungsbau. Zwar sei die Integration von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur gemeinsam mit den Städten gelingen könne, sagte Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen am Rhein, dem Blatt. „Aber wir wollen auch kommunale Angebote für die einheimische Bevölkerung nicht einschränken müssen.“ Damit dies gelinge, müssten Bund und Länder die Kommunen stärker unterstützen als bisher. So hoffe der Städtetag, dass der Bund „die durch den Flüchtlingszuzug bedingten Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger voll übernimmt“, sagte seine Präsidentin. Das entlaste die Kommunen direkt, weil das Geld des Bundes dann genau da ankäme, wo die Kosten anfallen, betonte sie. Bisher tragen die Kommunen zwei Drittel dieser Wohngeld-Ausgaben. Die Länder fordern bislang, dass der Bund die Hälfte übernimmt. Die Kosten der Erstaufnahme trägt der Bund bereits. Bei den aktuellen Verhandlungen ringen Bund und Länder nun bereits seit Monaten um die Verteilung der Integrationskosten nach der Erstaufnahme. Nach Länderangaben geht es dabei um rund 21 Milliarden Euro, die über die nächsten Jahre für Wohnen, Schule und Bildung anfallen. Der Städtetag befürchtet, einen zu hohen Anteil davon tragen zu müssen. Er verlangt deshalb zusätzliches Geld von den Ländern für Kita-Ausbau, neue Schulräume sowie für Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher. Zwar hat der Bund bereits zugesagt, dass die Länder die frei werdenden Mittel nach Auslaufen des Betreuungsgeldes für den Kita-Ausbau bekommen. Angesichts des Zuzugs werde das aber nicht reichen, warnt Lohse.

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur