Städtebund: Umdenken in der Asylpolitik erforderlich

Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Nach dem Misshandlungsskandal in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, ein Umdenken in der Asylpolitik gefordert: „Die dramatisch gestiegenen Asylbewerberzahlen der vergangenen Monate stellen die Städte vor erhebliche praktische Probleme. Die Städte brauchen daher Hilfe von Bund und Ländern“, sagte Maly dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Die Asylverfahren müssen verkürzt, die Kapazitäten der Länder für die Unterbringung deutlich aufgestockt werden. Außerdem benötigen die Kommunen in allen Ländern eine ausreichende Finanzierung, um genügend Aufnahmemöglichkeiten schaffen und die Menschen angemessen versorgen zu können.“

Nach Malys Angaben werden Asylbewerber in vielen Städten bereits in normalen Wohnquartieren untergebracht – beispielsweise Familien mit Kindern. Das richte sich aber stark nach den örtlichen Verhältnissen. „Allein schon regionale Unterschiede bei verfügbarem Wohnraum, bei den Mietkosten sowie die hohe Anzahl der unterzubringenden Menschen machen es nicht möglich, alle Flüchtlinge dezentral unterzubringen.“ Gleichwohl fühlten sich Städte dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet, betonte der Städtebund-Chef. „Sie unternehmen deshalb große Anstrengungen, um schutzbedürftigen Menschen zu helfen.“ Empört zeigte sich Maly über den jüngsten Asyl-Skandal in NRW. „Wer Asylbewerber, die in der Not Zuflucht bei uns suchen, schikaniert und misshandelt, muss bestraft werden“, sagte er. „Solche Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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