Städte- und Gemeindebund sieht neue Stufe von Hasskriminalität

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg fordert nach dem Anschlag auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ein härteres Vorgehen bei Gewaltverbrechen gegen Lokalpolitiker. „Die Hasskriminalität, die ihnen entgegengebracht wird, hat eine völlig neue Dimension erreicht. Der Vorfall in Freiburg ist leider kein Einzelfall“, sagte Landsberg „Faz.net“ am Montag.

Deshalb fordert er: „Bereits rein verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, müssen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Diese zeigen sich oftmals als der `Brandherd` späterer Gewalttaten. Zudem haben wir bereits vor längerer Zeit gefordert, das sogenannte `Politiker-Stalking` unter Strafe zu stellen. Es ist wichtig, gegen derartige Vorfälle konsequent vorzugehen. Wer ehrenamtliche Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter nicht wirksam schützt, gefährdet die lokale Demokratie und unser gesamtes demokratisches Staatswesen.“ Kommunale Entscheider sind laut Landsberg aufgrund ihres stärkeren Bürgerkontakts besonders gefährdet. „Lokalpolitiker stehen vor Ort in ihren Kommunen im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und dienen leider vielfach auch als Projektionsfläche für eine generelle Unzufriedenheit mit `der Politik`. Lokalpolitiker stehen im engeren Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern und sind daher im Zweifel leichter zu treffen und damit eher Ziel von Übergriffen.“ Landsberg zeigt sich besorgt über die dramatische Zunahme von Straftaten. „Seit 2010 ist die Zahl von insgesamt knapp 3.800 auf 10.751 pro Jahr gestiegen, bei einem Anteil rechtsmotivierter Taten von nahezu 91 Prozent.“ Für die Opfer seien die Folgen erheblich. „Damit gehen in vielen Fällen gravierende psychische Belastungen einher. Manche leben in permanenter Angst um sich und ihre Angehörigen.“ Lokalpolitiker sollten auch Bedrohungen und Beleidigungen konsequent zur Anzeige bringen, weil diese Vergehen eine erste Stufe der Eskalation darstellen würden. „Bei einer konkreten Gefährdungslage sollte gemeinsam mit der Polizei ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden.“

Anti-Konflikt-Team der Polizei, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Anti-Konflikt-Team der Polizei, über dts Nachrichtenagentur