Städte- und Gemeindebund: Mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Berlin – Angesichts der zunehmenden Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat der Städte- und Gemeindebund Bund und Länder aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen. „Es ist absehbar, dass die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisengebieten im Nahen Osten deutlich, vielleicht sogar dramatisch steigt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Welt“. „Aus dem Hilfsfonds Fluthilfe, den Bund und Länder gemeinsam finanziert haben, stehen noch erhebliche, nicht abgerufene Mittel zur Verfügung, die dafür genutzt werden könnten.“

In den Ländern müssten zudem deutlich mehr zentrale Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. „Damit wäre sichergestellt, dass die Verteilung auf die Kommunen nicht so schnell erfolgen würde und die Unterbringung viel besser organisiert werden könnte“, so Landsberg. „Hierzu sollte auch der Bund zügig zusätzliche Mittel bereitstellen.“ Die Kommunen brauchten zum Beispiel Hilfe beim Bau von dauerhaften Einrichtungen. Landsberg forderte die Regierung zudem zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf. Dort heißt es, dass die Bearbeitungszeit bei Asylverfahren auf drei Monate verkürzt werden soll. Derzeit liegt sie durchschnittlich bei 6,9 Monaten. Landsberg: „Die Bearbeitung von Asylanträgen darf zudem nicht länger als drei Monate dauern. In Österreich versucht man mittlerweile innerhalb von 48 Stunden Entscheidungen zu treffen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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