Staatsanwaltschaft Berlin will Verfahren gegen Friedrich einstellen

Hans-Peter Friedrich, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hans-Peter Friedrich, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Staatsanwaltschaft Berlin keine Anklage erheben. Das geht aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, die monatelang gegen den CSU-Politiker ermittelte, berichtet der „Spiegel“. Friedrich steht im Verdacht, sein Dienstgeheimnis als Innenminister verletzt zu haben: Im vergangenen Oktober soll er vertrauliche Informationen zu juristischen Vorwürfen gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an dessen Parteichef Sigmar Gabriel weitergegeben haben.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war der zwischenzeitlich ins Landwirtschaftsressort gewechselte Friedrich im Februar von seinem Ministeramt zurückgetreten. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die daraufhin Ermittlungen gegen Friedrich einleitete, will das Verfahren jetzt nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung einstellen. Dem Vermerk zufolge habe Friedrich die geheimen Informationen zwar rechtswidrig und vorsätzlich weitergegeben, gleichwohl sei seine Schuld als „gering“ anzusehen. Er habe „nicht aus eigennützigen Motiven gehandelt“, sondern versucht zu verhindern, dass Edathy im Zuge der Regierungsbildung „für ein herausragendes Amt in Erwägung gezogen werden könnte“.

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