Spitzenkandidaten für die Europawahl streiten über Haushaltspolitik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidaten der größten europäischen Parteien für das Amt des Präsidenten der nächsten Europäischen Kommission streiten über künftige Haushaltsregeln. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz kündigt für den Fall seiner Wahl an, die bestehenden Regeln großzügiger auszulegen – und notfalls auch Frankreich und Italien noch mehr Zeit zu geben, die Haushalte zu sanieren.

Staatspräsident Francois Hollande und Premier Matteo Renzi seien „in der dramatischen Situation, dass sie konsolidieren und gleichzeitig Wachstum schaffen müssen“, sagte Schulz im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ und vier weiteren europäischen Zeitungen. Europa müsse „ein Interesse daran haben, dass diese Staaten auf die Füße kommen, sonst haben wir alle ein gemeinsames Problem“. Er wolle Land für Land prüfen lassen, wie die entsprechende Haushaltspolitik aussehen müsse. „Wenn am Ende herauskommt, dass sie ein Jahr mehr brauchen, wäre ich bereit, es ihnen zu geben“. Konkurrent Jean-Claude Juncker, der als Spitzenkandidat der christdemokratischen Volksparteien um den Wahlsieg und das Amt kämpft, lehnt dagegen jede weitere Zugeständnisse ab. „Nein, keine weitere Fristverlängerung“, widersprach er Schulz. Zu einer vernünftigen Haushaltsführung gebe es keine Alternative. Bisher hätten es einige Länder damit „nicht so genau genommen“. Zudem will Schulz zwar die Grenze von drei Prozent, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, für die jährliche Neuverschuldung nicht antasten. Allerdings will er prüfen lassen, welche Kredite zur Gesamtschuld zählen – und welche nicht. „Wir müssen bei den Gesamtschulden definieren, was ist eigentlich Staatsschuld und was ist Investition in Zukunft“, sagte Schulz. Es gebe „kaum ein Unternehmen, das aus seiner Substanz investiert. Die meisten arbeiten über Kreditfinanzierung. Also kann man nicht von vornherein sagen, kreditfinanzierte Staatsinvestitionen sind falsch“. Damit unterstützt Schulz politische Forderungen aus Italien, Frankreich und anderen südlichen Ländern, wonach Milliardeninvestitionen in Beschäftigung und Wachstum nicht zur Gesamtschuld gerechnet werden dürften. Vor allem die beiden großen Volkwirtschaften stecken derzeit in einer tiefen Krise und fordern einen großzügigeren Umgang mit den Schuldenregeln, um mit neuen Krediten in Wachstum und Beschäftigung investieren zu können. Die Bundesregierung und einige andere Regierungen lehnen das Aufweichen der Regeln bisher strikt ab.

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