Spiegel: US-Abgeordneter fordert No-Spy-Abkommen mit Deutschland

Kapitol in Washington, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kapitol in Washington, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Washington – Erstmals hat ein Abgeordneter des US-Kongresses ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland gefordert. Historisch hätten die USA bislang nur im Rahmen des „Five Eyes“-Klubs mit Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland ein entsprechendes Abkommen, berichtet der „Spiegel“. „Ich denke, das muss erweitert werden, und Deutschland wäre ganz oben auf meiner Liste“, sagte der republikanische Kongress-Abgeordnete Jim Sensenbrenner.

Der Schaden, den die Geheimdienste angerichtet hätten, sei unermesslich, so Sensenbrenner. „Jetzt muss etwas getan werden, um das zu reparieren.“ Sensenbrenner kritisierte auch den Umgang der US-Regierung mit der jüngsten CIA-Spionageaffäre. „Wenn die Obama-Administration damit hätte umgehen wollen, hätte es dafür Wege gegeben, etwa einen Anruf des Präsidenten bei der Kanzlerin“.

Über dts Nachrichtenagentur

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