"Spiegel": Konzept für Karenzzeit steckt im Kanzleramt fest

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Berlin – Seit mehreren Monaten stecken laut eines Berichts des „Spiegel“ im Kanzleramt die Pläne fest, wie künftig der Übergang von ausscheidenden Politikern in Unternehmen zu regeln ist. Das Bundesinnenministerium hatte das Konzept für die geplante Übergangsfrist („Karenzzeit“) erarbeitet und dann an das Kanzleramt weitergeleitet. Anlass war Anfang des Jahres die Debatte um den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn.

Damals wurde ein Gesetz zur Karenzzeit angekündigt, die zwischen einem Abschied aus der Politik und dem Start in der Privatwirtschaft liegen soll. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, fordert angesichts der Verzögerung: „Anfang des Jahres haben wir verabredet, dass das Kabinett eine Regelung vorlegt – ich erwarte, dass das kurz nach der Sommerpause geschieht.“ Die Sozialdemokraten könnten sich eine Karenzzeit von mehr als zwölf Monaten vorstellen. „Uns geht es darum, schon den Anschein von Interessenkonflikten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden.“

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